Ein Rettungswagen näherte sich mit Blaulicht und Martinshorn einer Kreuzung. Die Ampel zeigte für seine Fahrspur rot. Dennoch fuhr er mit unverminderter Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich ein.
Dort näherte sich ein weiterer Autofahrender, der die Situation falsch einschätzte und bei grün in die Kreuzung einfuhr. Es kam zur Kollision im Kreuzungsbereich.
Der Rettungswagenfahrer forderte Schadenersatz. Er habe die Sondersignale geschaltet und daher seine Sonderrechte wahrgenommen. Der andere Beteiligte sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, unverzüglich Platz zu machen für das Einsatzfahrzeug.
Die Versicherung ging von einem Mitverschulden aus, die Sache ging vor Gericht.
Das OLG Frankfurt am Main gab der Versicherung Recht.
Zwar sei es unstreitig richtig, dass Fahrzeuge mit Sondersignalen Vorrang haben und andere Verkehrsteilnehmer den Fahrweg räumen müssen. Wenn es sich jedoch um eine Kreuzungssituation handelt und das Einsatzfahrzeug Rot hat, müsse der Fahrer damit rechnen, dass Querverkehr bei Grün einfahre, weil die Situation falsch eingeschätzt oder die Signale nicht wahrgenommen wurden. So sei es hier gewesen.
Ein Rettungsdienstfahrer dürfe eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Ein umsichtiger Fahrer habe hier von einer unklaren Verkehrslage ausgehen und seine Fahrweise anpassen müssen.
Daher sei eine Schadenteilung gerechtfertigt.
