Es wurden folgende Ergebnisse auf Ihre Anfrage hin gefunden:

Rechtstipp: Insolvenz des Reiseveranstalters

Gemäß § 651 k BGB hat jeder Reiseveranstalter dem Reisenden zur Absicherung vor einer Veranstalter-Insolvenz einen Reisepreissicherungsschein auszustellen. Aus diesem muss sich ergeben, welche Versicherung im Falle einer...[mehr]

Rechtstipp: Wenn der Kostenvoranschlag überschritten wird

Ein verbindlicher Kostenvoranschlag darf nach § 650 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht „wesentlich“ überschritten werden. Verbindlich ist ein Kostenvoranschlag in erster Linie, wenn er in schriftlicher Form vorliegt. Aber...[mehr]

Umfang und Dauer der Nutzungsausfallentschädigung (hier: 90 Tage)

AG HAMBURG-BARMBEK vom 17.11.2016, Aktenzeichen: 810 C 558/15[mehr]

Rechtstipp: Wie oft darf die Werkstatt nachbessern?

Das Gesetz lässt die Frage offen, wie viele Nachbesserungsversuche ein Kunde der Werkstatt zugestehen muss, wenn es nicht gelingt, den Fehler zu beseitigen. Im Kaufrecht ist jedoch gesetzlich geregelt, dass eine Nachbesserung bei...[mehr]

Rechtstipp: „Zettel-Hinterlassen“ schützt nicht vor Unfallflucht

Vielfach meinen Kraftfahrer, das Hinterlassen eines Zettels oder einer Visitenkarte mit Benachrichtigung hinter dem Scheibenwischer lasse die Strafbarkeit wegen Unfallflucht entfallen. Hierzu hat aber beispielsweise das OLG Köln...[mehr]

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